Die GRÜNE Schweiz hat in der vergangenen Woche die Agenda 2023-2027 verabschiedet. Darin findet sich eine bedeutende Änderung:

«Das Recht auf eine gesunde Umwelt muss zu einem einklagbaren Grundrecht aller Menschen werden. Tiere dürfen rechtlich nicht länger als Sache behandelt werden, auch ihnen gebühren bestimmte Grundrechte.»
und
«In der nächsten Legislatur wollen wir GRÜNE Folgendes erreichen:
…
– Wir verankern Grundrechte für Tiere. Sie sollen Rechtspersönlichkeiten werden und ein einklagbares Recht auf Würde, Leben sowie körperliche und geistige Unversehrtheit haben.»

Die BastA! und die GRÜNE Basel, beides Mitglieder der GRÜNE Schweiz, haben uns in einem Interview zu diesem Thema Stellung bezogen. Während die BastA! nicht an der Formulierung beteiligt war, begrüsst sie die eingeschlagene Stossrichtung, Tiere nicht länger als Sache zu behandeln. Die GRÜNE Basel haben hingegen bestätigt, dass einige Mitglieder an der Formulierung beteiligt waren und die Formulierung der Primaten-Initiative übernommen haben. Obwohl die Agenda 2023-2027 keinen direkten Einfluss auf die Basler Politik der GRÜNE Basel hat, kann sie dennoch indirekt einen Einfluss haben.
Die Basler Primaten-Initiative hat laut BastA! wesentliche Vorarbeit geleistet, indem sie die Thematik auf politischer und gesellschaftlicher Ebene diskutiert hat. Es ist gelungen, eine Debatte darüber zu entfachen, wie wir als Gesellschaft mit Tieren umgehen und ob bestehende Tierschutzgesetze ihnen ausreichend Rechte gewähren.
Die BastA! hat zudem betont, dass man weiterhin im engen Austausch und Zusammenarbeit mit anderen Tierschutzorganisationen bleiben wird, obwohl (noch) keine konkreten Pläne in dieser Richtung bestehen.
Insgesamt ist es erfreulich zu sehen, dass die GRÜNE Schweiz einen Schritt in Richtung einer besseren Rechtsstellung für Tiere unternimmt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Agenda in Zukunft auch tatsächlich umgesetzt wird und Tiere endlich die verdienten Rechte erhalten.